Hinweis: Diese Übersicht wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammgetragen. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der sich stetig ändernden Situation werden die enthaltenen Informationen laufend aktualisiert.

VERSAMMLUNGEN UND VERANSTALTUNGEN

Gibt es in Rheinland-Pfalz eine Ausgangssperre?

Nein. Eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern soll so lange wie möglich vermieden werden.

Welche neuen Maßnahmen wurden mit Blick auf die Ansammlung von Personen getroffen?

Ab Samstag, 21.03.2020, ist das Aufhalten in Gruppen mit mehr als 5 Personen in der Öffentlichkeit untersagt.

Welche Veranstaltungen dürfen noch stattfinden?

Alle Veranstaltungen – ob In- oder Outdoor – sind untersagt. Das Verbot gilt generell auch für jede Ansammlung von mehr als 5 Personen in der Öffentlichkeit.

Welche Einrichtungen sind ab Samstag, den 21.03.2020, zu schließen?

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  2. Eisdielen, Eiscafes, lnternetcafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  3. Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,
  4. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des TÜV) und ähnliche Einrichtungen,
  5. Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
  1. Sportboothäfen und ähnliche

Was bedeutet die Schließung des gastronomischen Betriebs für den Lieferservice und Straßenverkauf?

Weiterhin zulässig bleiben der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice durch Restaurants, Gaststätten und Cafes. Ein Verzehr vor Ort ist auch in solchen Einrichtungen ausgeschlossen, die nicht von der Schließung betroffen sind. Für Eisdielen gilt: Der Straßenverkauf ist nicht mehr zulässig. Eisdielen sind zu schließen.

Welche Regelungen gelten für Gottesdienste?

Gottesdienste können derzeit nicht stattfinden. Die Verfügung gilt für alle Religionsgemeinschaften. Sonstige Treffen in Gotteshäusern sind durch das allgemeine Verbot größerer Versammlungen untersagt.

Welche Bestimmungen gelten für Bestattungen und Trauerfeiern?

Bestattungen liegen grundsätzlich im Ermessen der Kreisordnungsbehörden unter Beratung der Gesundheitsämter. Sie sollten nur im allerengsten Familienkreis stattfinden.

Können Sportanlagen und Schwimmbäder weiter betrieben werden?

Alle Kommunen sind angewiesen, die Schließung sämtlicher Sportanlagen sowie  Schwimmbäder zu veranlassen.

Welche Auswirkungen haben die ergriffenen Maßnahmen auf das Nachtleben?

Alle Bars und Clubs sind zu schließen.

FIEBERAMBULANZEN

Kann ich mich einfach in einer der Fieberambulanzen auf das Coronavirus testen lassen?

Nein. Bei begründetem Verdacht auf eine Infektion sollten Betroffene sich zunächst telefonisch bei Ihrem Hausarzt oder dem Patiententelefon beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel.: 116 117} melden. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst oder der Hausärztin/dem Hausarzt leitet bei begründetem Verdacht auf das Coronavirus die weitere Diagnostik und Behandlung ein.

An welchen Standorten gibt es derzeit Fieberambulanzen?

Um Wartezeiten zu vermeiden, hat das Gesundheitsministerium in den letzten Tagen die Zahl der Fieberambulanzen deutlich erhöht. Stand 18.03.2020 sind derzeit an folgenden Standorten Fieberambulanzen in Betrieb oder in Vorbereitung:

Fieberambulanzen in Betrieb:

  1. Altenkirchen/ Landkreis Altenkrichen
  2. Bad Sobernheim/ Landkreis Bad Kreuznach
  3. Bitburg/ Eifelkreis Bitburg-Prüm
  4. Cochem/ Landkreis Cochem-Zell
  5. Gemmerich / Rhein-Lahn-Kreis
  6. Ingelheim/ Landkreis Mainz-Bingen
  7. Kirchen/ Landkreis Altenkirchen
  8. Koblenz/ Landkreis Mayen-Koblenz
  9. Landau/ Landkreise Germersheim u. Südl. Weinstraße
  10. Mayen/ Landkreis Mayen-Koblenz
  11. Neustadt Weinstraße/ Landkreis Bad Dürkheim
  12. Neuwied / Landkreis Neuwied
  13. Trier/ Landkreis Trier-Saarburg
  14. Worms/ Landkreis Alzey-Worms
  15. Zweibrücken

Fieberambulanzen in Vorbereitung:

  1. Kaiserslautern / Landkreis Kaiserslautern
  2. Grünstadt/ Landkreis Bad Dürkheim
  3. Idar-Oberstein/ Landkreis Birkenfeld
  4. Ludwigshafen/ Rhein-Pfalz-Kreis
  5. Mainz/ Landkreis Mainz-Bingen
  6. Montabaur/ Westerwaldkreis
  7. Speyer/ Rhein-Pfalz-Kreis
  8. Pirmasens/ Landkreis Südwestpfalz
  9. Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis

Wie komme ich zu den Fieberambulanzen oder den Abstrichstellen?

Um das Infektionsrisiko gering zu halten sollten Personen, bei denen ein Verdacht auf eine Corona­ Infektion besteht, die Anreise zu einer der Fieberambulanzen oder einer Abstrichstelle eigenverantwortlich organisieren.

Was ist mit Patientinnen und Patienten, die nicht mobil sind?

Zu nicht mobilen Patientinnen und Patienten kommt ein Hausbesuchsdienst, der ebenfalls über die Telefonnummer 116 117 erreichbar ist. 

Stehen genügend Corona-Tests zur Verfügung?

Momentan wird in Rheinland-Pfalz in einer Größenordnung zwischen 1.200 und 2.000 täglich getestet. Eine genaue Bestimmung der Fallzahlen ist tagesaktuell aufgrund der Vielzahl an Anbietern derzeit nicht möglich. Getestet wird bei privaten Anbietern, in Kliniken sowie beim Landesuntersuchungsamt. Hinzu kommt in den kommenden Tagen die Universitätsmedizin Mainz mit rund 700 Testungen täglich.

Wie lange ist die Wartezeit für einen Test und wann erfahre ich das Ergebnis?

Die Wartezeit für einen Test ist momentan stark abhängig vom jeweiligen Anbieter. In Einzelfällen kann dies bis zu zwei Tage dauern. Das Ergebnis selbst ist nach rund 24 Stunden verfügbar

GESUNDHEITSBERUFE

Welche Gesundheitsfachberufe arbeiten weiter?

Unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen sollen alle Einrichtungen des Gesundheitswesens geöffnet bleiben. Allerdings: Leistungen, die im kosmetischen Bereich liegen (Beispiel: Podologe) sowie Leistungen, die nicht medizinisch indiziert sind, sollten unterbleiben. Zu erwarten ist außerdem, dass es durch den Aufruf der Behörden, Kontakte zu anderen Personen auf das notwendigste Maß zu beschränken, zunehmend zu Terminabsagen kommen wird.

Diese Gesundheitsfachberufe arbeiten weiter:

  • Altenpflegerin Diätassistentin Ergotherapeut
  • Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin (früher Kinderkrankenschwester/-pfleger) Gesundheits- und Krankenpflegerin (früher Krankenschwester/-pfleger) Hebamme/Entbindungspflegerin
  • Logopäde/Logopädin
  • Masseurin und medizinischer Bademeisterin
  • Medizinisch-technische/r Assistentin für Funktionsdiagnostik Medizinisch-technische/r Laboratoriumsassistentln Medizinisch-technische/r Radiologieassistentln Notfallsanitäterin
  • Orthoptistln
  • Pharmazeutisch-technische/r Assistentin Physiotherapeutin
  • Podologe/Podologin
  • Rettungsassistentin Veterinärmedizinisch-technische/r Assistentin

Welche Lösungen gibt es für den Verdienstausfall in den Gesundheitsberufen?

Der Verdienstausfall bei den Solo-Selbständigen wird derzeit auf Bundesebene erörtert und Lösungen erarbeitet.

SCHWANGERSCHAFT

Welche Risiken gibt es für Schwangere durch das Coronavirus?

Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF) und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) weisen darauf hin, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise gibt, dass Schwangere durch das Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung. Es wird erwartet, dass die Mehrheit der schwangeren Frauen nur leichte oder mittelschwere Symptome aufweisen wird. Wie auch für die Gesamtbevölkerung gilt, dass Schwangere mit Vorerkrankungen gefährdeter sind als Patientinnen ohne Vorerkrankungen. Dies gilt vor allem für Frauen mit einer Diabetes oder einer Herz- oder Lungenerkrankung wie Asthma. Ein erhöhtes Fehlgeburtsrisiko besteht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht. Auch für eine mögliche Übertragung des Virus während der Schwangerschaft auf das Baby gibt es derzeit keine Anzeichen.

PSYCHISCHE GESUNDHEIT

Viele Menschen empfinden die derzeitige Situation als sehr belastend und fühlen sich mit ihren Sorgen und Nöten alleine. Wie können Bürgerinnen und Bürger auch zuhause psychomental betreut werden?

Das Gesundheitsministerium hat Kontakt mit der Landespsychotherapeutenkammer aufgenommen mit der Idee, gemeinsam ein freiwilliges Krisentelefon beziehungsweise Telefonseelsorge zu organisieren. Telefonische Seelsorge und Informationen bietet unter anderem auch die Evangelische Kirche im Rheinland an.

JOBCENTER UND ARBEITSAGENTUREN

Wie kann ich derzeit Kontakt zur Arbeitsagentur oder zum Jobcenter aufnehmen?

Um die Gesundheit aller zu schützen, ist der Zugang zu den Gebäuden der Jobcenter und Arbeitsagenturen seit 18.03. nicht mehr möglich. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen sind jedoch weiter für ihre Kunden da. Die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt in den Dienststellen bleibt für Notfälle bestehen. Die telefonische Erreichbarkeit sowie Online-Dienste werden intensiviert und ausgebaut. Vereinbarte Termine müssen nicht abgesagt werden, auch nicht telefonisch. Anträge können formlos per Mail oder über das Online-Portal der Arbeitsagentur gestellt werden (www.arbeitsagentur.de/ eServices}. Es entstehen keine Nachteile, wenn nicht persönlich vorgesprochen wird.

Ich muss mich kurzfristig arbeitslos melden. Geht das auch ohne persönliche Vorsprache?

Die persönliche Vorsprache bei Arbeitslosmeldung in den Arbeitsagenturen entfällt vorläufig. Die Arbeitslosmeldung kann derzeit auch telefonisch erfolgen. Anträge auf Arbeitslosengeld 1 können unter arbeitsagentur.de/eservices auch online gestellt werden. Erstanträge auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II} können formlos in den Hausbriefkasten des Jobcenters eingeworfen werden. Weiterbewilligungsanträge für die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II} können auch im Jobcenter.digi.till gestellt werden.

Muss ich mit Leistungskürzungen rechnen, wenn ich nicht persönlich vorstellig werde?

Nein. Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen keine finanziellen Nachteile. Die Bundesagentur für Arbeit agiert so gut es geht unbürokratisch

und flexibel, so dass die Versorgung aller Menschen, die auf die Geldleistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur angewiesen sind, sichergestellt ist. Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag.

SCHULSCHLIEßUNGEN

Bis wann bleiben Schulen und Kindergärten geschlossen?

Ab Montag, dem 16.3.2020, bleiben die Schulen und Kindergärten bis zum Ende der rheinland­ pfälzischen Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen. Eltern werden gebeten, ihre Kinder – wenn möglich – nicht in die Schulen und Kindertagesstätten zu schicken. Es wird eine Notfallbetreuung eingerichtet.

Was ist mit den Kosten bei Stornierungen von Klassenfahrten?

Für stornierte Reisen in Risikogebiete werden die Stornokosten vom Ministerium für Bildung übernommen. Für alle anderen Reisen wird derzeit eine Regelung geprüft.

Was bedeuten die Schulschließungen für die anstehenden Abiturprüfungen?

Alle Schulen in Rheinland-Pfalz sind bestens auf die Abiturprüfungen vorbereitet, sie können planmäßig ab dem 16. März stattfinden. Sollte sich aufgrund der dynamischen Entwicklung trotzdem die Notwendigkeit einer Verschiebung ergeben, so haben wir den Schulen die Möglichkeit eingeräumt, die Prüfungen erst ab dem 23. März zu beginnen.

Werden die Kosten für die nun ausfallende Betreuung in den Kinderhorten erstattet?

Zuständig sind in dieser Frage die kommunalen Jugendämter.

Welche Regelungen gelten für Förderschulen?

Die Förderschulen bleiben weiterhin geöffnet. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche und/oder motorische Entwicklung haben einen besonderen Auftrag, die Eltern zu unterstützen. Diese Kinder und Jugendlichen sind eine besonders schützenswerte Personengruppe. Hier brauchen Eltern ggf. die Möglichkeit, mit einem größeren zeitlichen Vorlauf die häusliche Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. Die Förderschulen informieren die Eltern über die Organisation der Notbetreuung an der jeweiligen Schule, so dass die Eltern unter Berücksichtigung der Bedürfnisse ihres Kindes entscheiden können. Sollten Eltern die Versorgung bereits am Montag zufriedenstellend geregelt haben, können sie ihre Kinder selbstverständlich zuhause behalten.

Die in diesen Schulen besonders notwendigen Hygienemaßnahmen werden durch die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheitsbehörden sichergestellt. Dazu gehört auch, dass die Gruppen entsprechend verkleinert werden. Die Schulaufsicht hat mit diesen Schulen unmittelbar Kontakt aufgenommen und zusammen mit dem jeweiligen Gesundheitsamt über die notwendigen Standards im Zusammenhang mit der Infektionshygiene beraten.

Die Schülerbeförderung für die Förderschulen ist grundsätzlich sichergestellt. Um den Einsatz effektiv planen und organisieren zu können, erheben die Schulleitungen den Bedarf bei den Eltern.

Können Bibliotheken geöffnet bleiben?

Nein. Alle Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

LEHRERINNEN UND LEHRER

Wie erbringen Lehrerinnen und Lehrer ihre Dienstpflicht? 

Die Anwesenheit des gesamten Kollegiums einer Schule über den Zeitraum der Schulschließungen hinweg ist in der Regel nicht notwendig. Die Schulleitungen vor Ort entscheiden anhand der Situation in der Schule, in welcher Weise und an welchem Ort die Dienstpflicht zu erbringen ist.

Das hat die Schulaufsicht allen Schulen in Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 16. März 2020 mitgeteilt. In welchem Umfang Lehrkräfte ihren Dienst auch von zu Hause aus verrichten können beziehungsweise ob Zusammenkünfte in der Schule in bestimmten Konstellation notwendig erscheinen, ist somit Sache der einzelnen Schulen. Es gilt weiterhin, dass Personen mit Vorerkrankungen oder Personen über 60 Jahre und Schwangere in Abstimmung mit der Schulleitung grundsätzlich Aufgaben von zu Hause aus übernehmen sollen. Davon unbenommen bleibt deren Teilnahme an den Abiturprüfungen, falls sie bereits z.B. zur Durchführung von Prüfungen eingeteilt sind.

ERZIEHERINNEN UND ERZIEHER

Werden Erzieherinnen und Erzieher weiter arbeiten müssen?

Erzieherinnen und Erzieher sind gehalten, weiterhin zum Erhalt der Notfallbetreuung in ihren jeweiligen Einrichtungen anwesend zu sein. Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19 Infektion besteht, sollen – nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie in Abstimmung mit ihrem Dienstherrn – in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen.

NOTBETREUUNG

Wer kann die Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Die Notbetreuung richtet sich an Eltern in systemrelevanten Berufen sowie Alleinerziehende und andere Sorgeberechtigte, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden (Härtefälle).

Welche Tätigkeiten gehören zu den systemrelevanten Berufsgruppen?

Zu den systemrelevanten Berufen gehören Berufsgruppen, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, und zwar derzeit unabhängig davon, ob ein oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören. Zu diesen Gruppen zählen zum Beispiel:

  • Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei,
  • Rettungsdienste,
  • Justiz und Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr,
  • Lehrkräfte,
  • Erzieherinnen und Erzieher,
  • Angestellte von Energie- und Wasserversorgung

Dieser Katalog ist nicht abschließend. Für die Versorgung der Bevölkerung wichtig können auch andere Berufsgruppen, wie beispielsweise Angestellte im Lebensmittelhandel, sein.

Welche Voraussetzungen gelten für die Teilnahme an der Notbetreuung?

Voraussetzung für die Teilnahme an der Notbetreuung ist, dass die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen und keinen Kontakt zu einer infizierten Person haben oder hatten und sich nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Im Zweifelsfall sollen Eltern ihre Kinder zuhause lassen.

Kann Notbetreuung auch in der Kindertagespflege organisiert werden?

Kindertagespflege als ein Betreuungsangebot für Kinder im Alter von Obis 14 Jahren liegt in Rheinland-Pfalz in der Verantwortung der örtlich zuständigen Jugendämter. Es können lediglich bis zu fünf Kinder von einer Tagespflegeperson betreut werden. Großtagespflege, der Zusammenschluss von zwei und mehr Tagespflegepersonen, ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Als familiennahe Betreuung ist die Kindertagespflege vergleichbar mit den Notfallgruppen, die in Kindertagesstätten und Schulen eingerichtet werden können. Es gelten die allgemeinen Vorsichts­ und Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Mein Arbeitgeber stellt mich nicht frei und ich kann keine alternative Betreuung sicherstellen. Kann ich die Notbetreuung auch in Anspruch nehmen, obwohl ich nicht zu den berechtigten Berufsgruppen gehöre?

Alle Eltern, die wirklich keine häusliche Betreuung sicherstellen können, können ihre Kinder in die Notfallbetreuung geben.

HILFEN FÜR UNTERNEHMEN

Welche kurzfristigen Hilfen gibt es für Unternehmen, die nun um ihre Existenz bangen?

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenbündel geschnürt, das in Ergänzung zu den Bundeshilfen steht. Vorrangiges Ziel ist die Liquiditätssicherung von kleinen und mittleren Unternehmen. Über die Investitions- und Strukturbank (ISB) sowie die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz stehen Betriebsmittelkredite sowie Bürgschaften zur Verfügung. Im Zuge des geplanten Nachtragshaushalts der Landesregierung soll der Bürgschaftsrahmen von heute ca. 800 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit können Unternehmen Zeit gewinnen, um etwa Lieferketten anzupassen oder eine zeitweise geringere Nachfrage zu überbrücken. Unternehmen sollen sich zunächst an Ihre Hausbank wenden, die in Kontakt mit der ISB/der Bürgschaftsbank treten.

Welche steuerlichen Maßnahmen werden ergriffen?

Auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft werden genutzt. Nach den allgemeinen Vorschriften des Steuerrechts kommen die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Billigkeitsmaßnahmen in Betracht wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub. Dabei handelt es sich um

Ermessensentscheidungen des Finanzamts. Diese wurden angewiesen, ihre Ermessensspielräume großzügig zu nutzen.

Welche Regelungen gelten für Kurzarbeit?

Um Arbeits- und Entgeltausfall im Betrieb durch das Corona-Virus auszugleichen, hat die Bundesregierung Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Anträge auf Kurzarbeit können hier bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

HANDEL UND GEWERBE

Welche Regelungen gelten für Blumenläden?

Der Publikumsverkehr ist untersagt, Bestellungen können jedoch entgegengenommen und geliefert werden.

Welche Bestimmungen gelten für Frisöre?

Frisöre dürfen unter Beachtung der hygienischen Vorschriften öffnen. Überdies wurde auch für Frisöre das Sonntagsöffnungsverbot aufgehoben.

Dürfen Fahrschulen weiterhin geöffnet bleiben?

Nein. Fahrschulen sind als private Bildungseinrichtungen zu schließen. Dies gilt auch für Fahrprüfungen in den Räumlichkeiten des TÜV.